Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

große Version

Die Richter in Karlruhe müssen sich das nicht mal inhaltlich ansehen: Die nehmen das Gesetz gleich, führen das in den Schloßgarten in Karlsruhe und geben ihm in einer ruhigen Ecke den Gnadenschuß.

Im Angesicht der Wirtschaftskrise, vielleicht besser ein Beruf mit Tradition? Ich empfehle Letzteres und möchte Ihren elterlichen Blick auf eine Tätigkeit lenken, die wieder stark im Kommen und mit sehr hohem Sozialprestige ausgestattet ist: die des Zensors.

The German Bundestag and five censorship followers present a Wolfgang Schäuble production, a Ursula von der Leyen film Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Dieter Wiefelspütz Martina Krogmann, Brigitte Zypries, Martin Dörmann execlusive production Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble signed by Telekom, Arcor, Hansenet, O2, Kabel Deutschland opens June 18 in Germany everywhere

So, und jetzt mal alle lachen: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern. “Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein. [Danke an Nick]

Am interessantesten am Zeit-Streitgespräch mit Familienministerin von der Leyen über ihr umstrittenes Gesetz: Der interessantere Teil findet online only statt.

Nettes Video von Uta Meier-Hahn über Zensursula und die Demo in Hamburg: “Bewegung aus dem Netz”.

Bewegung aus dem Netz from zeitweise on Vimeo.

Und dann hält der fleischgewordene Blondinenwitz der CDU (mit Mutterkreuz) den Abgeordneten den Popanz »Kinderpornographie« hin und schnapp … mit einem pawlowschen Reflex ist die gesamte demokratische Tünche abgefallen.

Es wird jetzt sicherlich viele geben, die nach der Einführung der Zensur-Infrastruktur enttäuscht sind. Was kann man eigentlich noch mehr machen als wir es in den letzten Monaten und Jahren getan haben? Wie groß muss eine Bewegung sein, damit sie ihre Ziele durchsetzen kann? Wir sind doch schon verdammt viele: Warum versteht uns denn keiner? Da wurde professionelle Lobbyarbeit gemacht, Mahnwachen organisiert, Pressemeldungen platziert, Umfragen in Auftrag gegeben, demonstriert. Da wurden Facebook-Gruppen gegründet, zehntausende von Blogeinträgen geschrieben, getwittert ohne Ende. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren die größten Grundrechtsdemonstrationen seit der Volkszählung auf die Beine gestellt, wir haben mit FDPlern demonstriert und mit Anarchistinnen. Wir haben die erfolgreichste elektronische Petition aller Zeiten hinbekommen. Wir haben “das Internet” in Deutschland politisiert. Wir haben mit Arbeitskollegen diskutiert. Wir haben gehofft, dass Vernunft siegen wird. Wir haben uns stark gefühlt, weil wir die Meinung in Deutschland beeinflussen können. Wir haben partizipiert, uns demokratisch engagiert, mit desinteressierten Bundestagsabgeordneten telefoniert. Wir haben coole Sprüche auf Transparente gemalt und sind früh aufgestanden zum protestieren. Wir haben uns als Pädophile beschimpfen lassen müssen, obwohl wir nur gegen die organisierte Verfassungsfeindlichkeit der Bundesregierung das Wort erheben. Wir haben viele neue Leute kennengelernt, wir haben Solidarität gespürt. Wir haben einer Ministerin einen Namen verpasst, den sie nie mehr loswerden wird. Wir haben uns gefreut, dass wir so viele sind. Wir haben Freiheit erklärt und unseren Eltern das Internet. Wir haben Flyer designt und Plakate geklebt. Wir haben mit Nerds diskutiert, Reden gehalten und böse Kommentare geschrieben. Wir haben uns konstruktiv eingebracht, Ideen entwickelt und uns mit Unbekannten zusammengetan. Wir haben uns verbündet und die Grundrechte geschützt. Wir haben den warmen Sommerwind der Freiheit gespürt. Wir haben der Regierung das Fürchten gelehrt und gezeigt, welche Kräfte das Netz entwickeln kann. Wir haben gekämpft wie die Löwen. Und dennoch müssen wir zusehen, wie uns die Freiheitsrechte unter dem Arsch weggesprengt werden. Ob Vorratsdatenspeicherung oder Zensursula - der Hunger der Feinde der Freiheit ist riesengroß. Sie werden immer weitermachen. Wir fühlen uns machtlos und fragen uns, wo die eigentlich hinwollen. Manche werden nun resignieren. Andere werden das Vertrauen in den Parlamentarismus verlieren. Andere nur das Vertrauen in manche Parteien. Es ist schon bedrückend, wenn man Teil einer so starken Bewegung ist und trotzdem nur so wenig ausrichten kann. Das ist deprimierend, traurig und tut weh. Wir sind ratlos. Sollen wir aufhören? Nein, niemals. Wir können aufbauen auf unseren Infrastrukturen. Wir können noch mehr Leute vom Wert der Freiheit überzeugen. Wir sind vermutlich die stärkste politische Bewegung in diesem Land. Wir sind wirklich verdammt stark. Wir sind gut vernetzt, wir sind sympathisch. Wir speisen unsere Kraft aus den unterschiedlichsten politischen Spektren. Aus allen Berufen. Wir sind dezentral organisiert und haben die größten Technikfreaks in unseren Reihen. Wir können schneller agieren und reagieren als jede andere politische Gruppe, Initiative, Partei. Wir haben Sprachrohre, die in die klassischen Medien hineinwirken. Wir können fette Kampagnen fahren ohne einen Pfennig dafür auszugeben. Wir können noch mehr Leute werden. Wir werden mehr Leute. Wir werden jeden Tag stärker. Und wir können auch noch ganz anders, wenn wir wollen. Irgendwann werden wir uns die Freiheit zurückholen, die uns weggenommen wurde. Dafür bedarf es trotz aller Rückschläge Zuversicht - und keine Resignation. Für die Freiheit - immer!

Bis dahin wird man so Typen wie Wiefelspütz vergessen haben, der doch tatsächlich in seinem Blog geschrieben hat: „Petieren ist ja schön und gut – doch das Ergebnis wird keinen Einfluss auf unsere politischen Entscheidungen haben." Ist das zu fassen? Doch irgendwie müssen wir den Leuten, die so viel Mist verbockten doch die Welt erklären. Ich habe daher vor, den abgedruckten „Offenen Brief“ an Frau von der Leyen abzuschicken. Noch ist der Brief formbar und ich bitte um angeregte Diskussion.

Lieber Martin Dörmann, ich möchte mich als langjähriges SPD Mitglied, immerhin seit 40 Jahren, an Dich wenden. Ich beobachte sehr aufmerksam die Politik zum Thema Medien und alles, was sich rund um das Internet abspielt. Das Vorhaben der großen Koalition im Rahmen der Aktion gegen Kinderpornographie bestimmte Internetseiten zu sperren, verstößt meiner Meinung nach gegen Art. 10 GG. Danach kann das Fernmeldegeheimnis nur eingeschränkt werden, wenn es dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder dem Bestand des Landes dient. Selbstverständlich bin ich gegen Kinderpornopraphie und deren Verbreitung. Aber die Sache muss an der Wurzel angepackt werden. Sorgt dafür, dass diese Seiten ganz aus dem Internet verschinden! Auch wenn sich die Server im Ausland befinden. Schließlich gibt es ja auch auf anderen Rechtsgebieten internationale Übereinkommen. Diese ganze Kampagne der CDU liegt ganz auf der Linie von Herrn Schäuble, wichtige Grundrechte Schritt für Schritt auszuhöhlen oder ganz abzuschaffen. Die Kinderpornographie ist nur ein Vehikel hierfür. Gott sei Dank ist die SPD bei den vorhergehenden Vorhaben hart geblieben und Herr Schäuble hat auf Granit beißen müssen. Das Gleiche erwarte ich auch in dieser Sache. Bitte, vereinbart nichts in dieser Richtung jetzt im Wahlkampf. Beratet nach den Wahlen in aller Ruhe darüber. Der CDU nachzugeben, damit kann die SPD jetzt keinen Blumentopf – sprich Wählerstimmen – gewinnen. Und wir stehen, so befürchte ich, im Moment eh mit dem Rücken an der Wand, was die Wählergunst angeht. Ausserdem wird ein, jetzt noch schnell gestricktes Gesetze, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Dieses wäre blamabel. Schließlich steht weder unsere Grundordnung noch der Bestand des Landes auf dem Spiel. Viele Grüße Rolf Mehldau Berlin, den 10. Juni 2009

Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). Diese enthält nicht nur die bekannten Lügen, sondern lässt durch einige Widersprüche und eine beklemmende Mitteilung aufhorchen.

Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of: Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe? Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...] Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht? Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...] Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...] Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...] Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte? Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...] Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht? Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...] Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland? Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...] Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...] Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.] Zusammenfassend kann man sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun…!?