Schlage vor: Jeder, der in einem Blog kommentieren möchte, reicht vorher eine Kopie seines Personalausweises, das Einverständnis der Erziehungsberechtigten sowie eine Urinprobe bei der noch einzurichtenden staatlichen Blogregistrierungszentrale WTF (“Wissen teilen fördern“) ein. Er erhält danach (Bearbeitungszeit vier bis acht Wochen) eine ID, unter der er für den Blogbetreiber anonymisiert kommentieren kann. Bei strafrechtlich relevanten Kommentaren hat allein die Behörde Zugriff auf die Daten, selbstverständlich muss dies jedoch der Blogbetreiber beobachten und per Antrag bei der WTF anmerken. Welcome to the Daten-Jungle. Mehr bei Stefan Niggemeier.

Die Richter in Karlruhe müssen sich das nicht mal inhaltlich ansehen: Die nehmen das Gesetz gleich, führen das in den Schloßgarten in Karlsruhe und geben ihm in einer ruhigen Ecke den Gnadenschuß.

Wer aber die Vorratsdatenspeicherung durchsetzt und eine Zensurinfrastruktur im Internet aufzieht, für den werden wir nicht nur nichts tun. Den werden wir nicht nur nicht wählen. Nein, der wird unser Feind sein.

Der Chaos Computer Club hat für den 26. Chaos Communications Congress einen Call-for-Papers gestartet. Der 26c3 findet wie jedes Jahr zwischen dem 27.-30. Dezember 2009 in Berlin statt. Das Konferenzmotto ist “Here be dragons“. Die Deadline für den 26c3-CFP ist Anfang Oktober.

Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen! Dafür gibt es viele gute Gründe. Da wir ein Blog über Netzpolitik sind, konzentrieren wir uns dabei auf diesen Themenbereich. Aber wir freuen uns sehr, wenn Ihr den Ball aufnehmt und Eure 10 Punkte (oder auch weniger) für Euer Spezialgebiet formuliert und sagt, warum wer unwählbar ist und hierher verlinkt. 1. Die CDU/CSU hat meines Wissens noch nie etwas Vernünftiges im Bereich Netzpolitik gefordert bzw. durchgesetzt. Mag sein, dass ich etwas übersehe. Aber die Unionspolitik setzt fast immer auf die beiden Punkte Angst und Kontrolle. Das können wir nicht gut finden. 2. „Datenschutz ist Täterschutz“: so kann man die Forderungen und Gesetzesinitiativen von CDU/CSU im Bereich Innenpolitik zusammenfassen. Ständig fordern Politiker der beiden Parteien mehr Überwachung und weniger Datenschutz. Damit muss Schluss sein! 3. Im Verhältnis Bürger zu Wirtschaft schlägt sich die Union stets auf die Seite der Wirtschaft. Zuletzt war dies bei der Debatte rund um das Bundesdatenschutzgesetz zu sehen. Einzelne progressive Geister in den Fraktionen werden als Exoten gebrandmarkt. Sie werden nicht gehört, mit Fraktionszwang oder Wahllistendrohungen geknebelt und niedergestimmt. 4. Ursula von der Leyen hat anschaulich gezeigt, wie Netzpolitik bei der Union aussieht. Wider besseres Wissen und alle Expertise versuchten die Unionsfraktionen, ein völlig untaugliches Zensursula-Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit heftigen Nebenwirkungen durchzusetzen. Einziges Ziel: Populismus. Niemand hat vor, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten? 5. Niemand in CDU/CSU steht für Netzpolitik oder gar digitale Bürgerrechte. Zwar leistet man sich eine internetpolitische Sprecherin – aber das wars. 6. Offenheit ist für die Union ein Fremdwort: zu Open Source im Allgemeinen und Freier Software im Besonderen hat sich die Union nie positiv geäußert. Stattdessen steht sie für Gruppenkuscheln mit Microsoft. 7. Im Political Memory (dem Abstimmungsgedächtnis) von La Quadrature du Net zum Telekom-Paket haben die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, der die Unionsabgeordneten angehören, am schlechtesten von allen Fraktionen abgeschnitten. Sie haben konsequent gegen Bürger- und Verbraucherrechte und die Netzneutralität gestimmt. 8. Beim Urheberrecht fungieren CDU/CSU als verlängerter Arm der Rechteinhaber und fordern ständig Verschärfungen. Die Abgeordnete Ruth Hironymi war eine der lautesten Stimmen im Parlament, die den französischen „Three Strikes and you’re out“-Weg befürwortete. Sie scheidet zwar jetzt aus, aber es gibt keine Anzeichen, dass sich die Position der Union ändern könnte. Zumal die französischen Konservativen in der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament die radikalen Hardliner sind. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU verkündet aktuell, dass er in der nächsten Legislaturperiode Internetsperrungen einführen will. Hier könnten wir locker noch mehr Beispiele bringen. 9. In Bayern besteht die historische Chance, die CSU aus dem Europaparlament hinauszukomplimentieren. Wenn die Wahlbeteiligung in anderen Bundesländern etwa stabil bleibt und die CSU ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl erzielt, schafft sie die bundesweite 5 Prozent-Hürde nicht. Da uns CSUler im EP im Bereich Netzpolitik vor allem als politischer Arm der Softwarepatentelobby aufgefallen sind, würden wir diesen Verlust nicht bedauern. 10. Hier und in vielen weiteren Punkten – zum Beispiel beim Killerspielverbot (E-Sport wie Counterstrike ist “mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar” - großkalibrige Waffen schon) – hat die Union unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht um die Interessen der Internetgeneration schert. Sie macht Klientelpolitik für die Alten, Ängstlichen, Ahnungslosen und überholte Geschäftsmodelle. Leider sind das noch ganz schön viele. Ob „Killerspiele“, Urheberrecht, Internetsperren, Zensursula oder Netzneutralität: diese Union nicht zu wählen, ist definitiv die beste mögliche Wahl. Wir sagen nicht, was ihr wählen sollt. Aber das sind unsere Gründe – und was sind Eure?

Update: Der genaue Wortlaut der Umfrage liegt jetzt vor. (Dank an 343max) Die Diskussion um die geplante Änderung des Telemediengesetzes und die Online-Petition dagegen geht in die nächste Runde: Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein Ergebnis einer Umfrage, nach der „92 Prozent der Befragten angaben, für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet zu sein“. Unter dem Titel „92 Prozent der Deutschen für Sperrungen im Internet“ und der Subheadline „Kampf gegen kinderpornografische Seiten“ erfährt man als Leser/in leider nicht viel von der WamS. Dabei weiß die WELT doch so viel mehr. Sie müsste z.B. wissen, auf welche genaue Frage die Umfrageteilnehmer/innen mit „Ja“ geantwortet haben, doch leider verheimlicht die WamS diese Information, die so immens wichtig ist. Möglicherweise lautete die Frage: „Sind sie für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet?“ und wäre somit nicht nur leicht, sondern sogar arg irreführend, denn wie wir wissen, gibt es gar keinen Gesetzentwurf mit diesem Titel. Denkbar wäre diese Herangehensweise im Rahmen der Umfrage, schließlich hatte Georg Ehrmann, Chef der „Deutschen Kinderhilfe“ (DKH), bereits vor einigen Tagen angekündigt, mit genau dieser Fragestellung Unterschriften für das geplante Gesetz zu sammeln. Vor einem Fußballstadion wollte er dies tun, selbiges hatte ihm seine Aktionen jedoch untersagt. „Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt - wenn auch eine gut organisierte“, sagte Ehrmann gegenüber der WamS, der er die Umfrageergebnisse „exklusiv“ zur Verfügung stellte. Und obwohl ich den Begriff „Minderheit“ als Kompliment empfinde, wundere ich mich über Ehrmanns plötzlich so scheinbar gutes Verhältnis zur WELT. So hatte WELT-Online doch schließlich noch vor einem Jahr über Ehrmanns eigenwillige Buchführung berichtet und wenig später die „geschäftlichen Verstrickungen der Deutschen Kinderhilfe“ unter die Lupe genommen (höchst lesenwert: Teil 1, Teil 2, Teil 3). Eine großartige Rechercheleistung der WELT-Online-Redaktion, die evtl. nicht unwichtig dabei war, als die Deutsche Kinderhilfe aus dem Deutschen Spendenrat, einem Dachverband gemeinnütziger transparenter Organisationen, „wegen mehrerer Vergehen“ ausgeschlossen wurde – damit könnten die Verstrickungen der „Deutschen Kinderhilfe“ mit der „3W GmbH“, die sich als Marketingagentur u.a. auf „Kundenkarten, Bonuspakete und Vorteilsclubs“ spezialisiert und diese Leistungen auch den Mitgliedern der „Deutschen Kinderhilfe“ anbietet, gemeint gewesen sein. Schließlich wurde die „Deutsche Kinderhilfe“ lt. WELT-Online „auf Bestreben der beiden Geschäftsleute Frank Hippen und Holger Klinz gegründet“, welche die Geschäftsführer der „3W GmbH“ sind. Zumindest Klinz war wohl selbst Gründungsmitglied der DKH. Erfreut war Georg Ehrmann als Chef der „Deutschen Kinderhilfe“ damals übrigens sicher nicht über die Recherchen von WELT-Online. Es gibt Gerüchte, die besagen, dass es Versuche gegeben habe, die Berichterstattung zu stoppen – mit dem Hinweis darauf, dass die DKH-nahe „3W GmbH“ schließlich auch für den Axel-Springer-Verlag tätig sei, der auch die WELT herausgibt. Schriftwechsel, die solche Gerüchte bekräftigen könnten, waren bis vor wenigen Tagen noch frei verfügbar auf dem Server zu finden, den sich die DKH und die „3W GmbH“ teilen. Nun kann natürlich auch jemand wie Georg Ehrmann, der sich einst „auf großen Rückhalt von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlassen konnte“ und dessen Geschäftspraktiken und Absichten diversen Menschen und Organisationen dennoch, sagen wir mal: merkwürdig vorkommen, soviele Umfragen in Auftrag geben, wie er bezahlen kann. Ob man den Beweggründen und Zielen dieser Umfragen jedoch trauen möchte, muss jeder für sich selbst entscheiden. Mit großem Dank an die Mitglieder der Mailingliste des AK Zensur! Löschen statt Sperren!