Die Bundesnetzagentur hat ein praktisches PDF-Formular online gestellt, mit dessen Hilfe man sich nach unerwünscht empfangenen Werbeanrufen sofort beschweren kann. Kleiner Nachteil: Man muss es ausdrucken und faxen. Trotzdem sinnvoll.

So, und jetzt mal alle lachen: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern. “Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein. [Danke an Nick]

Nettes Video von Uta Meier-Hahn über Zensursula und die Demo in Hamburg: “Bewegung aus dem Netz”.

Bewegung aus dem Netz from zeitweise on Vimeo.

Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of: Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe? Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...] Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht? Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...] Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...] Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...] Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte? Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...] Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht? Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...] Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland? Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...] Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...] Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.] Zusammenfassend kann man sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun…!?

Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen:

Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag vom 27.5. steht wohl noch nicht online, daher veröffentlichen wir es gerne hier in der unkorrigierten Fassung. (Ein späteres Diff zur offiziellen Version könnte evtl. interessant sein) Unser Bericht aus der Ausschuss-Anhörung von Andre Meister: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten.

Der Chaos Computer Club hat für den 26. Chaos Communications Congress einen Call-for-Papers gestartet. Der 26c3 findet wie jedes Jahr zwischen dem 27.-30. Dezember 2009 in Berlin statt. Das Konferenzmotto ist “Here be dragons“. Die Deadline für den 26c3-CFP ist Anfang Oktober.

Kurz vor dem 20. Geburtstag des Tiananmen-Massakers wird in China wieder die Netzzensur angezogen und einige populäre Webseiten sind nun gesperrt. Mit dabei sind Twitter (Herdict-Bericht) und laut Reuters mindestens noch Windows Live (Hotmail & Co) sowie Flickr: China blocks Twitter service ahead of anniversary. Laut Mashable sind auch Wordpress.com, Youtube und Blogger.com betroffen: China Blocks Twitter (And Almost Everything Else). Wikipedia ist laut Berichten auf Twitter ebenfalls gesperrt. Scheint die ganze Palette an populären Webseiten zu sein. Die verwenden dazu eine ähnliche Zensur-Infrastruktur, wie sie unsere Bundesregierung mit Zensursula vor hat.

Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen! Dafür gibt es viele gute Gründe. Da wir ein Blog über Netzpolitik sind, konzentrieren wir uns dabei auf diesen Themenbereich. Aber wir freuen uns sehr, wenn Ihr den Ball aufnehmt und Eure 10 Punkte (oder auch weniger) für Euer Spezialgebiet formuliert und sagt, warum wer unwählbar ist und hierher verlinkt. 1. Die CDU/CSU hat meines Wissens noch nie etwas Vernünftiges im Bereich Netzpolitik gefordert bzw. durchgesetzt. Mag sein, dass ich etwas übersehe. Aber die Unionspolitik setzt fast immer auf die beiden Punkte Angst und Kontrolle. Das können wir nicht gut finden. 2. „Datenschutz ist Täterschutz“: so kann man die Forderungen und Gesetzesinitiativen von CDU/CSU im Bereich Innenpolitik zusammenfassen. Ständig fordern Politiker der beiden Parteien mehr Überwachung und weniger Datenschutz. Damit muss Schluss sein! 3. Im Verhältnis Bürger zu Wirtschaft schlägt sich die Union stets auf die Seite der Wirtschaft. Zuletzt war dies bei der Debatte rund um das Bundesdatenschutzgesetz zu sehen. Einzelne progressive Geister in den Fraktionen werden als Exoten gebrandmarkt. Sie werden nicht gehört, mit Fraktionszwang oder Wahllistendrohungen geknebelt und niedergestimmt. 4. Ursula von der Leyen hat anschaulich gezeigt, wie Netzpolitik bei der Union aussieht. Wider besseres Wissen und alle Expertise versuchten die Unionsfraktionen, ein völlig untaugliches Zensursula-Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit heftigen Nebenwirkungen durchzusetzen. Einziges Ziel: Populismus. Niemand hat vor, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten? 5. Niemand in CDU/CSU steht für Netzpolitik oder gar digitale Bürgerrechte. Zwar leistet man sich eine internetpolitische Sprecherin – aber das wars. 6. Offenheit ist für die Union ein Fremdwort: zu Open Source im Allgemeinen und Freier Software im Besonderen hat sich die Union nie positiv geäußert. Stattdessen steht sie für Gruppenkuscheln mit Microsoft. 7. Im Political Memory (dem Abstimmungsgedächtnis) von La Quadrature du Net zum Telekom-Paket haben die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, der die Unionsabgeordneten angehören, am schlechtesten von allen Fraktionen abgeschnitten. Sie haben konsequent gegen Bürger- und Verbraucherrechte und die Netzneutralität gestimmt. 8. Beim Urheberrecht fungieren CDU/CSU als verlängerter Arm der Rechteinhaber und fordern ständig Verschärfungen. Die Abgeordnete Ruth Hironymi war eine der lautesten Stimmen im Parlament, die den französischen „Three Strikes and you’re out“-Weg befürwortete. Sie scheidet zwar jetzt aus, aber es gibt keine Anzeichen, dass sich die Position der Union ändern könnte. Zumal die französischen Konservativen in der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament die radikalen Hardliner sind. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU verkündet aktuell, dass er in der nächsten Legislaturperiode Internetsperrungen einführen will. Hier könnten wir locker noch mehr Beispiele bringen. 9. In Bayern besteht die historische Chance, die CSU aus dem Europaparlament hinauszukomplimentieren. Wenn die Wahlbeteiligung in anderen Bundesländern etwa stabil bleibt und die CSU ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl erzielt, schafft sie die bundesweite 5 Prozent-Hürde nicht. Da uns CSUler im EP im Bereich Netzpolitik vor allem als politischer Arm der Softwarepatentelobby aufgefallen sind, würden wir diesen Verlust nicht bedauern. 10. Hier und in vielen weiteren Punkten – zum Beispiel beim Killerspielverbot (E-Sport wie Counterstrike ist “mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar” - großkalibrige Waffen schon) – hat die Union unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht um die Interessen der Internetgeneration schert. Sie macht Klientelpolitik für die Alten, Ängstlichen, Ahnungslosen und überholte Geschäftsmodelle. Leider sind das noch ganz schön viele. Ob „Killerspiele“, Urheberrecht, Internetsperren, Zensursula oder Netzneutralität: diese Union nicht zu wählen, ist definitiv die beste mögliche Wahl. Wir sagen nicht, was ihr wählen sollt. Aber das sind unsere Gründe – und was sind Eure?

Das Video “Du bist Terrorist” geisterte erfolgreich die Tage durch die Blogosphäre. Alexander Lehmann hat unter dieser Domain seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht. Heute berichtet er uns per Mail, dass er eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat. Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne “Du bist Deutschland” steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” - Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an “Du bist Deutschland” genannt. Gibt es jetzt eigentlich auch ein Markenrecht auf “Du bist Markus Beckedahl” und gehört das Markenrecht daran KemperTrautmann? Deutschland im Jahre 2009! Das ist ein nicht akzeptabler Versuch, Meinungsfreiheit zu beschränken. Die Kampagne “Du bist Deutschland” diente zur Auseinandersetzung mit unserem Staat. Wenn ein Student hingeht und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt und dies in seiner Abschlussarbeit thematisiert, sollte ihm nicht eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt werden und damit die juristische Keule. Zumal während der Kampagne z.B. Spreeblick.com erfolgreich die Remix-Aktion “Du bist Deutschland” durchführte, die zu keinen juristischen Konsequenzen führte. Meine Empfehlung an Lehmann: Lass das Video drin und wir schauen mal, ob KemperTrautmann rechtliche Schritte einleitet… Du bist KemperTrautmann? - Du findest Meinungsfreiheit nicht toll? Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo! Ich hab mal der Agentur folgende Fragen per Mail geschickt und freue mich auf eine Beantwortung: Was finden Sie an der Webseite abmahnungswürdig? Woran haben Sie genau die Markenrechte? Besitzen Sie auch das Recht an “Du bist Markus Beckedahl”? Die Kampagne “Du bist Deutschland” wurde geschaffen, um sich mit unserem Staat auseinander zu setzen? Warum drohen Sie jetzt juristisch jemanden, der sich kritisch im Rahmen seiner Uni-Abschlussarbeit damit auseinandersetzt?

Update: Die Sache ist jetzt erledigt, wie in den Kommentaren zu lesen ist: [....] Anders steht es um die Persönlichkeitsrechte der Kinder, die auf den Motiven der Kampagne “Du bist Deutschland” abgebildet sind. Sie gilt es im Rahmen der Fürsorgepflicht zu schützen; die Eltern der Kinder haben der Nutzung auch nur im Rahmen der Kampagne zugestimmt. Alexander Lehmann versprach daher, die Kinderbilder der Kampagne kurzfristig von seiner Website zu entfernen. um die Persönlichkeitrechte der Kinder zu wahren. Das Hintergrundbild wird ausgewechselt.