Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.

Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen:

Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen! Dafür gibt es viele gute Gründe. Da wir ein Blog über Netzpolitik sind, konzentrieren wir uns dabei auf diesen Themenbereich. Aber wir freuen uns sehr, wenn Ihr den Ball aufnehmt und Eure 10 Punkte (oder auch weniger) für Euer Spezialgebiet formuliert und sagt, warum wer unwählbar ist und hierher verlinkt. 1. Die CDU/CSU hat meines Wissens noch nie etwas Vernünftiges im Bereich Netzpolitik gefordert bzw. durchgesetzt. Mag sein, dass ich etwas übersehe. Aber die Unionspolitik setzt fast immer auf die beiden Punkte Angst und Kontrolle. Das können wir nicht gut finden. 2. „Datenschutz ist Täterschutz“: so kann man die Forderungen und Gesetzesinitiativen von CDU/CSU im Bereich Innenpolitik zusammenfassen. Ständig fordern Politiker der beiden Parteien mehr Überwachung und weniger Datenschutz. Damit muss Schluss sein! 3. Im Verhältnis Bürger zu Wirtschaft schlägt sich die Union stets auf die Seite der Wirtschaft. Zuletzt war dies bei der Debatte rund um das Bundesdatenschutzgesetz zu sehen. Einzelne progressive Geister in den Fraktionen werden als Exoten gebrandmarkt. Sie werden nicht gehört, mit Fraktionszwang oder Wahllistendrohungen geknebelt und niedergestimmt. 4. Ursula von der Leyen hat anschaulich gezeigt, wie Netzpolitik bei der Union aussieht. Wider besseres Wissen und alle Expertise versuchten die Unionsfraktionen, ein völlig untaugliches Zensursula-Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit heftigen Nebenwirkungen durchzusetzen. Einziges Ziel: Populismus. Niemand hat vor, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten? 5. Niemand in CDU/CSU steht für Netzpolitik oder gar digitale Bürgerrechte. Zwar leistet man sich eine internetpolitische Sprecherin – aber das wars. 6. Offenheit ist für die Union ein Fremdwort: zu Open Source im Allgemeinen und Freier Software im Besonderen hat sich die Union nie positiv geäußert. Stattdessen steht sie für Gruppenkuscheln mit Microsoft. 7. Im Political Memory (dem Abstimmungsgedächtnis) von La Quadrature du Net zum Telekom-Paket haben die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, der die Unionsabgeordneten angehören, am schlechtesten von allen Fraktionen abgeschnitten. Sie haben konsequent gegen Bürger- und Verbraucherrechte und die Netzneutralität gestimmt. 8. Beim Urheberrecht fungieren CDU/CSU als verlängerter Arm der Rechteinhaber und fordern ständig Verschärfungen. Die Abgeordnete Ruth Hironymi war eine der lautesten Stimmen im Parlament, die den französischen „Three Strikes and you’re out“-Weg befürwortete. Sie scheidet zwar jetzt aus, aber es gibt keine Anzeichen, dass sich die Position der Union ändern könnte. Zumal die französischen Konservativen in der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament die radikalen Hardliner sind. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU verkündet aktuell, dass er in der nächsten Legislaturperiode Internetsperrungen einführen will. Hier könnten wir locker noch mehr Beispiele bringen. 9. In Bayern besteht die historische Chance, die CSU aus dem Europaparlament hinauszukomplimentieren. Wenn die Wahlbeteiligung in anderen Bundesländern etwa stabil bleibt und die CSU ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl erzielt, schafft sie die bundesweite 5 Prozent-Hürde nicht. Da uns CSUler im EP im Bereich Netzpolitik vor allem als politischer Arm der Softwarepatentelobby aufgefallen sind, würden wir diesen Verlust nicht bedauern. 10. Hier und in vielen weiteren Punkten – zum Beispiel beim Killerspielverbot (E-Sport wie Counterstrike ist “mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar” - großkalibrige Waffen schon) – hat die Union unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht um die Interessen der Internetgeneration schert. Sie macht Klientelpolitik für die Alten, Ängstlichen, Ahnungslosen und überholte Geschäftsmodelle. Leider sind das noch ganz schön viele. Ob „Killerspiele“, Urheberrecht, Internetsperren, Zensursula oder Netzneutralität: diese Union nicht zu wählen, ist definitiv die beste mögliche Wahl. Wir sagen nicht, was ihr wählen sollt. Aber das sind unsere Gründe – und was sind Eure?

Möbel Kraft hat mir zum wiederholten Male unaufgefordert Werbepost zugeschickt. Da ich einfach nicht einsehe, dass mit dieser unnötigen personalisierten Werbung Papier verbraucht und mein Recht an meinen Daten verletzt wird, habe ich mich schon letztes Mal gewehrt. Da die unfrankierte Rücksendung der Werbung bei Möbel Kraft wohl nicht wirkt, schreibe ich jetzt eine Mail an den Datenschutzbeauftragten dieses unsäglichen Möbelunternehmens. Da Datenmissbrauch und unverlangte Werbung ja ständig vorkommt, möchte ich hier gleich noch ein Musterschreiben veröffentlichen, dass Ihr diesen Direktmarketingfuzzis schicken könnt. Das schöne an der Datenauskunft ist auch, dass sie Arbeit macht und somit die Datenkraken und Adresskäufer und -mieter Geld kostet. Also - ab damit!

Sehr geehrte Damen und Herren, von Ihrer Firma habe ich am XY.XY.2XXX wiederholt Werbematerial zugesandt bekommen, welches ich nicht angefordert hatte. Mit Hinweis auf § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG fordere ich Sie daher auf, mir Auskunft zu erteilen, welche Daten außer der oben aufgeführten Adresse Sie über meine durch diesen Namen/diese Adresse identifizierte Person gespeichert haben, und aus welchen Quellen sämtliche mich betreffenden Daten stammen. Desweiteren fordere ich Sie auf, mir nach § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG, den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten mir gegenüber offen zulegen. Nach § 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, und § 4 Abs. 1 BDSG verlange ich die unverzügliche Sperrung sämtlicher meine Person/meine Adresse betreffenden Daten. Ich untersage Ihnen jedwede zukünftige Speicherung meine Person bzw. meine Adresse betreffenden Daten ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG ) Desweiteren untersage ich Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahmen. Ich möchte Sie bitten, die verlangte Auskunft bis spätestens (2 Wochen ab Absendedatum) zu erteilen. Ich halte Ihre Form des Direktmarketings per Post nicht nur für sittenwidrig und belästigend, sondern auch für kontraproduktiv für die Marke “XY”. Durch ihre Form der Werbung ist der Name “XY” leider negativ bei mir konnotiert und wird mich sicherlich nicht zu einem Kunden von Ihnen machen. Sollten Sie eine Fristverlängerung benötigen, bitte ich um eine entsprechende Zwischennachricht. Hochachtungsvoll XY

Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach: Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen : (…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit (…). Wie Thomas Möhle berichtet , war das Interesse ziemlich eindeutig: Der Antrag schien auch ordentlich auf Interesse gestoßen zu sein, bei der Wahl der Antragsreihenfolge landete er direkt auf Platz 4. Thomas hat auch noch ein sehr schönes Argument gefunden , mit dem man eventuell sogar die Konservativen davon überzeugen kann, warum solche Sperr-Infrastrukturen gefährlich sind: “Nun, ich glaube ihnen ja gerne, dass sie keine Zensur wollen, ich glaube Frau von der Leyen [dass sie] es alles nur gut meint, aber was machen sie, wenn in ein paar Jahren die Linkspartei mit ihren DDR-Fantasien an die Macht kommt?” Das mal ohne jede Wertung gegenüber der Linkspartei zitiert, es geht nur um das strukturelle Argument. Ich habe in Anlehnung an Karl Popper hier vor ein paar Wochen schon so ähnlich argumentiert : "Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?" Aber die Übersetzung von Thomas für die CDU ist natürlich viel mehr zielgruppenorientiert. Dass die Warnungen vor einer generellen Inhalte-Kontrolle im Internet keine Hirngespinste sind, macht uns gerade die hessische CDU vor, wie Torsten Kleinz in einem lesenswerten Artikel bei ZEIT Online berichtet : Auch in Deutschland steht die Sperre der Glücksspiel-Seiten bevor – zumindest wenn es nach der hessischen Landesregierung geht. Sie drängt die deutschen Provider dazu, ausländische Glücksspiel-Seiten für ihre Kunden freiwillig zu sperren. Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. "Wir fühlen uns von den Providern getäuscht", erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt. Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. "Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht", erklärt Sievers. Man sieht also schon sehr deutlich, dass es nicht bei dem Wahlkampf-kompatiblen Thema "Kinderpornografie" bleiben wird. Die Volksrepublik China hat die Zensurdebatte in Deutschland offenbar gut verfolgt (immerhin ist die chinesische Botschaft gleich um die Ecke von der C-Base). Bei den Konsultationen zum nächsten Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Genf haben sie den Vertretern des Westens das direkt aufs Brot geschmiert : [A]ll countries have the right to filter the contents of certain Internet sites. And I think that this is something that all countries are in the process of doing. IGF as a meeting hosted, under the auspices of the United Nations, talks about URL blocking. Now, will this give an impression to the outside world that the United Nations are against content blocking? Are the U.N. against the practice of certain states filtering some Internet sites so that when we talk about "blocking," should the theme of blocking be incorporated in our IGF meeting? We have to be very careful about that. Interessant ist bundespolitisch nun die Reaktion aus den Ländern. Der Bundesrat ist am Freitag vorerst auf die Seite der Sperr-Befürworter gegangen : Der Bundesrat habe am Freitag den Rahmenbeschluss des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie unterstützt. Dieser Beschluss sieht vor, dass jedes EU-Mitgliedsland den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sperren lassen kann. Da dürfte aber noch Bewegung drin sein. Wie man hört, wird das Thema in einigen SPD-Landesverbänden kontrovers diskutiert. Es könnte sich also lohnen, mal die Vertreter der Landesregierungen, wo es keine alleinige Mehrheit für CDU/CSU und SPD gibt, auf das Thema anzusprechen. Besonders junge Abgeordnete haben hier eher ein offenes Ohr, und wenn die sich zusammen schließen, hört wohl auch mal deren Fraktionsspitze auf sie. Johnny Häusler von Spreeblick war übrigens zu diesem Thema gestern bei Spiegel TV . Da gibt es einen ganz guten Eindruck, wie die Diskussion mittlerweile strukturiert ist. Was tun? Nun, da bietet sich immer noch einiges an:

mehr Unterzeichner für die Petition finden. Zahlen zählen im politischen Diskurs. bei den Grundrechtsfesten und Grundgesetzlesungen am 23. Mai mitmachen eure Wahlkreis-Abgeordneten ansprechen (höflich und sachlich bleiben!) weitere Ideen im Wiki des AK Zensur lesen und selber eintragen.

Ach ja: Die geplante Gegenoffensive der Sperr-Befürworter scheint noch interne Abstimmungsprobleme zu haben. Jedenfalls kam der bereits in der Presse kursierende Plan für einen Aufruf zu "besseren" Sperren bislang offenbar nicht zustande. Update: Dass jetzt gleich die Seiten der Deutschen Kinderhilfe defaced werden, hätte ich nicht gedacht, als ich von "Zuspitzung" schrieb. Leute: Das war eine saudumme Idee, Fefe hat das schon ganz richtig kommentiert .